Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hat Forderungen von neun EU-Staaten, darunter Österreich, nach einer Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration zur leichteren Abschiebung von ausländischen Straftätern zurückgewiesen. „Der Gerichtshof darf nicht als Waffe eingesetzt werden – weder gegen Regierungen noch von ihnen“, teilte Berset heute in einem Statement mit.

„Debatten sind gesund, aber eine Politisierung des Gerichtshofs ist es nicht“, heißt es in dem Statement Bersets weiter. „In einer Gesellschaft, die von Rechtsstaatlichkeit geprägt ist, sollte keine Justiz unter politischen Druck geraten. Institutionen, die die Grundrechte schützen, dürfen sich nicht den politischen Zyklen beugen. Wenn sie es doch tun, riskieren wir, genau die Stabilität zu untergraben, die sie gewährleisten sollen.“

Auch Österreich fordert leichtere Ausweisung

Neun europäische Länder, darunter Österreich, haben am Donnerstag dazu aufgerufen, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen. Einen entsprechenden offenen Brief auf Initiative Dänemarks und Italiens über die Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration unterzeichnete auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). „Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen“, heißt es.

Genannt werden etwa Fälle von schweren Gewaltverbrechen und Drogenkriminalität. Die Unterzeichner betonen weiters, die Staaten müssten in der Lage sein, wirksame Maßnahmen gegen feindliche Staaten zu ergreifen, die durch die Instrumentalisierung von Migranten versuchten, „unsere Werte und Rechte gegen uns zu verwenden“.

Debatte über Auslegung der Konvention

Die Auslegung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) habe in einigen Fällen die Fähigkeit eingeschränkt, die demokratischen Gesellschaften und die Bevölkerung vor den heutigen Herausforderungen zu schützen, betonen die Unterzeichner.

Der offene Brief geht nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt zurück auf eine Initiative der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und wird neben Bundeskanzler Stocker von den Regierungschefs aus Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterstützt.

US-Medienberichten zufolge streicht Präsident Donald Trumps Regierung in enormem Ausmaß Stellen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung berichtete das Nachrichtenportal Axios, etwa die Hälfte der rund 350 Stellen sollten wegfallen. Trump und Außenminister Marco Rubio, der die im Weißen Haus angesiedelte Behörde derzeit übergangsweise führt, hätten die Restrukturierung vorangetrieben.

Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) im Weißen Haus hat normalerweise eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung und Koordinierung der Außenpolitik der US-Regierung. Die Mitarbeiter sind für gewöhnlich vor allem erfahrene Beamte aus den Ministerien, hinzu kommen auch politische Beamte. Trump steht im Ruf, dem NSC gegenüber sehr misstrauisch zu sein; er soll den Beamten mangelnde Loyalität unterstellen.

Aufgaben für Außen- und Verteidigungsministerium

Im Zuge der Kürzungen sollen den Berichten zufolge viele Aufgaben der Behörde an das Außen- und das Verteidigungsministerium abgegeben werden. Außenminister Rubio sagte zu Axios, das Schrumpfen der Behörde stehe im Einklang „mit ihrem ursprünglichen Zweck und der Vision des Präsidenten“. In der neuen Struktur sei der NSC besser aufgestellt, um mit den Ministerien zusammenzuarbeiten, wurde Rubio weiter zitiert. Er soll den Nationalen Sicherheitsrat auch vorerst weiter führen – neben seinem Amt als Außenminister.

Die „Washington Post“ berichtete, viele Mitarbeiter seien gestern mit sofortiger Wirkung gekündigt worden. Axios berichtete, manche seien mit Blick auf eine bevorstehende Versetzung in die Ministerien zunächst beurlaubt worden.

Zahlreiche Menschen in Israel haben nach übereinstimmenden Medienberichten in den vergangenen Stunden Anrufe erhalten, bei denen Aufnahmen von Schreien von Geiseln im Gazastreifen zu hören gewesen sein sollen. Neben den angeblichen Schreien der festgehaltenen Geiseln seien auch Explosionen und das Heulen von Sirenen zu hören gewesen, berichtete die Nachrichtenseite Ynet. Die Anrufe seien von unbekannten Nummern abgesetzt worden.

Das Forum der Geiselfamilien in Israel teilte mit, ebenfalls Berichte über jene Anrufe erhalten zu haben. Nach Angaben des Forums handelt es sich bei den abgespielten Aufnahmen um Aufzeichnungen aus Geiselvideos der Hamas, die die Terrororganisation zuletzt verbreitet hatte.

Cyberdirektion ermittelt

Wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete, waren bei einigen Anrufen auch Stimmen zu hören, die zu einem raschen Geiseldeal aufriefen. Nach israelischen Angaben werden derzeit noch 20 Geiseln lebend im Gazastreifen festgehalten. Bei drei weiteren Entführten ist unklar, ob sie noch leben. Zudem befinden sich die sterblichen Überreste von 35 Verschleppten dort. Die Verhandlungen mit der Hamas über ein Abkommen zur Geiselfreilassung sind ins Stocken geraten.

Die israelische Cyberdirektion leitete einem Bericht des Fernsehsenders N12 zufolge eine Untersuchung wegen der von Israelis empfangenen Anrufe ein. „Die Cyberdirektion betont, dass es sich dabei um Versuche handelt, Panik in der Bevölkerung zu schüren“, zitierte N12 aus einer Mitteilung der Behörde.

In den USA sollen die Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen für Kohle- und Gaskraftwerke aufgehoben und damit Wahlversprechen von Präsident Donald Trump umgesetzt werden. Die Umweltschutzbehörde EPA bestätigte heute einen Bericht der „New York Times“, sie arbeite entsprechende Pläne aus.

Das Blatt berichtete, die EPA-Leitung rechtfertige ihre Pläne damit, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase aus Kraftwerken „nicht wesentlich zur gefährlichen Umweltverschmutzung“ oder zum Klimawandel beitragen. Sie würden nur einen kleinen, schrumpfenden Teil der weltweiten Emissionen ausmachen.

Die Umweltschutzbehörde erklärte demzufolge zudem, auch ein Verhindern der Treibhausgase aus Kraftwerken für fossile Brennstoffe hätte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung.

UNO: Fossile Brennstoffe mit großem Beitrag zur Erderwärmung

Nach Angaben der Vereinten Nationen tragen fossile Brennstoffe mit mehr als 75 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen und fast 90 Prozent der Kohlendioxidemissionen bei Weitem am meisten zur globalen Erwärmung bei. Trump hat zur Förderung der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie alle Bundesausgaben für die Bekämpfung des Klimawandels gestrichen und will alle Vorschriften zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen aufheben.

Ein EPA-Sprecher warf heute der Vorgängerregierung von Joe Biden vor, eine erschwingliche Stromerzeugung in den USA behindert und die Abhängigkeit von Energieimporten erhöht zu haben.